Neue Gesetze – neue Kosten

Die Umlage für die Städte und Kreise im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll im kommenden Jahr um 0,9 Prozentpunkte auf 17,6 Prozent steigen. Das hat die LWL-Verwaltungsspitze den Abgeordneten der Landschaftsversammlung im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2017 vorgeschlagen.

Die erhöhte Umlage soll dazu beitragen, eine Deckungslücke von 206 Millionen Euro zu schließen, die dem Kommunalverband unter anderem wegen Mehrkosten durch neue Sozialgesetze droht. Zudem sind die Ausgaben im Bereich der Behindertenhilfe weiter gestiegen.

Im Vorfeld hatte es aus den Städten und Kreisen deutliche Kritik an der geplanten Umlageerhöhung gegeben. LWL-Direktor Matthias Löb betonte vor diesem Hintergrund, das Arbeitsinstrument des Landschaftsverbandes sei „keinesfalls das Füllhorn, wie manche schrillen Äußerungen glauben machen wollen“. In der Behindertenhilfe achte der LWL auf die Kosten, aber auch Verbesserungen seien in einem breiten politischen Konsens gewollt. „Keine Mehrbettzimmer in Wohnheimen zum Beispiel, Tariflöhne für die Beschäftigten, die Menschen mit Behinderungen betreuen – ich finde das wie Sie richtig und wichtig“, so Löb.

LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann sagte im Hinblick auf die neuen Sozialgesetze von Bund und Land: „Alle befürworten die neuen Gesetze. Alle gehen davon aus, dass sie zu höheren Kosten führen. Aber niemand will sie finanzieren. Anders ausgedrückt: Es muss derjenige gefunden werden, der den Bürgern in die Tasche greift.“ Dabei befinde sich die kommunale Familie einschließlich der Landschaftsverbände einmal mehr „am Ende der sozialpolitischen Nahrungskette“, dürfe also „die Gesetze umsetzen und finanzieren, ein kaum abschätzbares Risiko“, so Lunemann.

Insgesamt beinhaltet der Haushaltsplanentwurf des LWL für 2017 einen Etat von 3,5 Milliarden Euro, über den die Abgeordneten der Landschaftsversammlung nun beraten, um ihn im Februar 2017 zu verabschieden.